Aktuelles

Die Rechte des Mar Menor sind jetzt in Kraft. Mit der Unterschrift von König Felipe gehört Spanien juristisch zur Avantgarde   

Gestrandet - Quelle: Pacto Mar Menor

Am 30 September hat der Felipe, König von Spanien, das Gesetz über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Lagune Mar Menor und ihres Einzugsgebiets[1] unterschrieben. Damit treten die Eigenrechte des Mar Menor in Kraft. Viele Jahr hatten die Bewohner und Bewohnerinnen, die rund um diese einmalige spanische Süßwasserlagune leben, für dieses Ziel gestritten. Die Chancen, dass die Zerstörung dieses 1600 Quadratkilometer großen Biotopes gestoppt werden kann, sind hoch.

Spanien ist das erste europäische Land, dass Rechte der Natur anerkennt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Versagen der Umweltschutzgesetzgebung und der großen Bedeutung dieses Biotopes: Für das Ökologische Gleichgewicht der Region und für die Menschen, die dort leben. Dies alles erfordere „einen qualitativen Sprung zu machen und ein neues rechtlich-politisches Modell anzunehmen, das im Einklang mit der internationalen juristischen Avantgarde und der weltweiten Bewegung für die Anerkennung der Rechte der Natur steht“.

 

UN-Bericht: Rechte der Natur haben das höchste umweltpolitische Transformationspotential

IPBES

Höchste Wertschätzung haben die Rechte der Natur in einem UN-Bericht erfahren.  In dem mit Spannung erwarteten Bericht “Summary for policymakers of the methodological assessment regarding the diverse conceptualization of multiple values of nature and its benefits, including biodiversity and ecosystem functions and services (assessment of the diverse values and valuation of nature)” wird den Rechten der Natur das höchste Transformationspotential zugesprochen, wenn es darum geht, mit umweltpolitischen Instrumenten die Biodiversität zu erhalten. Das Dokument wurde von der IPBES im Juli veröffentlicht. IPBES ist die zwischenstaatliche Plattform für Wissenschaft und Politik zu Biodiversität und Ökosystemleistungen. Ein unabhängiges Gremium mit über 130 Mitgliedsregierungen. IPBES berät Regierungen und ist – bezogen auf die Biodiversitätskrise – das, was das IPPC für den Klimawandel ist. Das IPBES wurde 2012 von Regierungen gegründet und bietet politischen Entscheidungsträgern objektive wissenschaftliche Bewertungen des Wissensstandes über die biologische Vielfalt der Erde, die Ökosysteme und den Beitrag, den sie für die Menschen leisten, sowie Optionen und Maßnahmen zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung dieser lebenswichtigen Naturgüter.

Verfassungsrechtler Prof. Jens Kersten fordert dritte Verfassungsrevolution

Prof Jens Kersten

Vor zwei Jahren hatte uns Prof. Jens Kersten, einer der bekanntesten Verfassungsrechtler Deutschlands, mit seinem Beitrag in der von der Bundeszentrale für Politische Bildung herausgegeben Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschehen" inspiriert. Jetzt hat in der Juni Ausgabe der Blätter für Deutsche und Internationale Politik seinen Aufsatz „Die dritte Revolution - Plädoyer für ein ökologisches Grundgesetz“ veröffentlicht. In seinem 10 Seiten langen Beitrag begründet er, warum Deutschland seine Verfassungsordnung ökologischer und zukunftsoffener gestalten muss und konkretisiert seine Vorstellungen, wie diese Verfassungsreform aussehen könnte, und welche Maßnahmen dazu geeignet sind, dass sie ihre voll Wirksamkeit entfalten.

Te Awa Tupua – Ahne Fluss oder die Revolution der neuen Rechtssubjekte

Whanganui Fluss Neuseeland - Open Source

In der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden hat die Marburger Umweltanthropologin Daniela Triml-Chiffflard den Aritikel "Te Awa Tupua – Der Ahne Fluss - Die Revolution der neuen Rechtssubjekte" veröffentlicht. Ihr Artikel nähert sich der Anerkennung der Rechte der Natur am Beispiel des Whanganui-Flusses in Aotearoa (Neuseeland) und wirft einen Blick auf die möglichen globalen Chancen solcher Gesetzgebung für Umweltrecht, kulturelle Menschenrechte und ein verändertes Subjektverständnis im Recht. Ihr Aufsatz beschreibt das Weltbild der Maori und ihre Beziehung zur Natur und zeigt auf, wie die Maori-Protestbewegung es geschafft hat, dass die Neuseeländische Regierung en Whanganui-Fluss als ein unteilbares und metaphysisches Ganzes anerkannt hat, das für die Whanganui Maori eine besondere Bedeutung als Ahne hat.

"Winter Stiftung für Rechte der Natur" gegründet.

Sitz der Winter Stiftung Rechte für die Natur

Die neu gegründete „Winter Stiftung für Rechte der Natur“ fördert dauerhaft das Engagement für eine umweltgerechte Weiterentwicklung der Rechtsordnung mit dem Ziel eines besseren Schutzes von Pflanzen und Tieren. Sie zielt auf Erhaltung der Biodiversität ab. Der Stifter Dr. Georg Winter (Unternehmer, Jurist, Umweltpionier, Träger des Deutschen Umweltpreises) überführt das HAUS DER ZUKUNFT in Hamburg (www.haus-der-zukunft-hamburg.de) aus seinem Familieneigentum in das Stiftungsvermögen. Auf diese Weise ist sowohl die Zukunft des Hauses als Kompetenzzentrum für Umwelt und Wirtschaft sichergestellt als auch die dauerhafte Finanzierung des Stiftungszweckes möglich.