Berlin, 06. Juli 2024: Auf einer inspirierenden Tagung diskutierten Expert*innen, Wissenschaflter*innen und Aktivist*innen die Rechte der Natur und ihre Bedeutung für Mensch und Umwelt. Im Zentrum stand der wegweisende Erfolg der Mar Menor Bewegung in Spanien, die dem Mar Menor Rechtspersönlichkeit und eigene Rechte zusichern konnte.
Die erst jüngst anerkannten Rechte des spanischen Mar Menor geraten innenpolitisch unter Druck. Wie Dr. jur. Christine Fuchs in ihrem Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ berichtet, unternehmen Spaniens Rechtspopulisten den Versuch, das Gesetz im Rahmen einer Verfassungsklage auszuhebeln.
Weiterlesen … Mar Menor: Rechtspopulisten erheben Verfassungsklage
Am 30 September hat der Felipe, König von Spanien, das Gesetz über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit der Lagune Mar Menor und ihres Einzugsgebiets[1] unterschrieben. Damit treten die Eigenrechte des Mar Menor in Kraft. Viele Jahr hatten die Bewohner und Bewohnerinnen, die rund um diese einmalige spanische Süßwasserlagune leben, für dieses Ziel gestritten. Die Chancen, dass die Zerstörung dieses 1600 Quadratkilometer großen Biotopes gestoppt werden kann, sind hoch.
Spanien ist das erste europäische Land, dass Rechte der Natur anerkennt. Begründet wird dieser Schritt mit dem Versagen der Umweltschutzgesetzgebung und der großen Bedeutung dieses Biotopes: Für das Ökologische Gleichgewicht der Region und für die Menschen, die dort leben. Dies alles erfordere „einen qualitativen Sprung zu machen und ein neues rechtlich-politisches Modell anzunehmen, das im Einklang mit der internationalen juristischen Avantgarde und der weltweiten Bewegung für die Anerkennung der Rechte der Natur steht“.
Die Spanische Zeitung El Pais berichtet, dass das spanische Abgeordnetenhaus einem Gesetzesvorschlag zugestimmt hat, dem Mar Menor als erstem europäischen Ökosystem Eigenrechte zuzugestehen. Alle Fraktionen (außer Vox) haben diesem Antrag zugestimmt. 600.000 Unterschriften waren zuvor von der der Bürgerinitiative ILP gesammelt worden.. Genug, um ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Das Gesetz soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet werden. Denn das Mar Menor befindet sich schon seit Jahren in einem kritischen Zustand. Nitrat- und Phosphateinträge verursachen seit vielen Jahren immer wieder extremen Sauerstoffmangel und das führt zu massivem Fischsterben. 2019 und 2021 waren tonnenweise erstickte Fisch an den Stränden der Bucht gefunden worden. Verantwortlich für diese Überdüngung ist vor allem die Landwirtschaft im Hinterland. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass jeder Bürger, jede Bürgerin im Namen des Mar Menor klagen darf. Die Initiative ILP wird ihre Initiative am 20. April der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen.
Weiterlesen … Mar Menor wird das erste Ökosystem Europas sein, das Rechte bekommt
Das Mar Menor ist eine in der spanischen Region Murcia liegende Salzwasserlagune. Seit Jahren verschlechtert sich sein ökologischer Zustand. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Die BewohnerInnen der Region setzen sich seit Jahren sehr aktiv für den Schutz dieses Gewässers ein, das vor allem durch den intensiven Gemüseanbau in der Region und den Tourismus bedroht ist. In ihrem Blogbeitrag bewertet Jula Zenetti den Kampf um die Anerkennung von Eigenrechten für dieses Gewässer, der von der spanischen Zivilgesellschaft noch immer mit sehr viel Engagement und Fantasie vorangetrieben wird.
Dank eines neuen Gesetzes, das im Dezember vom spanischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde, müssen Tiere in Spanien als „empfindungsfähige Wesen" behandelt werden. Sie können nicht mehr beschlagnahmt, ausgesetzt, misshandelt oder im Falle einer Scheidung oder Trennung von einem ihrer Besitzer getrennt werden, ohne dass ihr Wohlergehen und ihr Schutz berücksichtigt werden. Das Gesetz ändert das Bürgerliche Gesetzbuch, das Hypothekengesetz und das Zivilprozessrecht und gilt für fast alle Tiere. "Es ist ein moralischer Sieg in einem Land, in dem jedes Jahr 200.000 Tiere ausgesetzt werden", kommentierte Juantxo López de Uralde von Unidas Podemos. Sonia Guaita von der PSOE wies darauf hin, dass "diejenigen, die gegen Tiere gewalttätig sind, potenziell auch gegen Menschen gewalttätig werden." Guillermo Díaz von der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos (Bürger) erklärte: "Wir sind die einzige Spezies, die das Leiden anderer anerkennt, und als solche haben wir die Pflicht, dieses Leiden zu verhindern". Hier finden Sie mehr...
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