Rechte für die Natur - Initiative für eine Grundgesetzreform

Unser Tierschutzgesetz schützt nicht die Tiere, sondern regelt ihre Nutzung. Unser Artenschutzgesetz unterliegt regelmäßig vor Gericht, wenn es um die wirtschaftlichen Interessen von Landwirten, Eigentümern und Investoren geht. Die Umweltschutzgesetzgebung regelt die Zerstörung der Umwelt, aber beendet sie nicht. Damit die Natur (Ökosysteme, Flora und Fauna) gesetzlich den Schutz erlangt, der so dringend erforderlich ist, fordern wir die Ökologisierung unseres Rechts und Eigenrechte für die Natur.

Im Netzwerk Rechte der Natur haben sich vor diesem Hintergrund Juristen und Juristinnen, Experten und Expertinnen, Organisationen und Initiativen zusammengeschlossen und gemeinsam einen konkreten Vorschlag für eine Grundgesetzreform erarbeitet, die dem Ausmaß der ökologischen Krise gerecht werden soll. Denn trotz ausufernder Umweltschutzgesetzgebung und -bürokratie ist es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, das Artensterben, die Zerstörung vieler Ökosysteme sowie die Klimakrise in Deutschland und weltweit zu stoppen. Diese Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes ist für uns keine hinreichende, wohl aber für eine zwingend notwendige Voraussetzung zur Lösung der ökologischen Krise.

Rechte für die Natur - Unser Vorschlag für eine Grundgesetzreform

Grundgesetz Gesetzestext (neu = fett)
GG Art. 1
Abs 1+2 unverändert,
Abs 3 wird Abs 4
Abs 3 neu
(3) „Die Würde der Natur gebietet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, zu pflegen und zu wahren und den Eigenwert der natürlichen Mitwelt im Ganzen der Natur zu achten."
GG Art 2 Abs 1 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit soweit er nicht gegen die Rechte anderer einschließlich der natürlichen Mitwelt oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt.
GG Art 14 Abs 2 Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit und der natürlichen Mitwelt dienen.
GG Art 19 Abs 4 neu.
Abs 4 (alt) wird Abs 5
Die Grundrechte gelten auch für die Natur, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Die Natur ist rechtsfähig. Sie ist durch die Gesetzgebung, durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung maßgeblich
zu achten und zu schützen.
GG Artikel 20 a Jedes Lebewesen hat seine naturgegebene Würde und das Recht - im Rahmen natürlicher Kreisläufe, Nahrungsketten und Biotope -, seiner Natur nach zu leben. Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die Rechte der Natur, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.
GG Art 56 und Art. 64
Absatz 2
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die natürliche Mitwelt schützen, das Grundgesetz des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe."

Was geschieht nun? Was können Sie tun?

Wir werden diese Vorschläge in den nächsten Wochen und Monaten an die Politik herantragen. Wir werden das Volksbegehren Rechte der Natur (Bayern) unterstützen und alle weiteren Landes- und Bundesinitiativen, die sich für die Rechte der Natur einsetzen.

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Unsere Unterstützer und Unterstützerinnen

name ort organisation
Aglaia Hajkova Berlin  
Michael Krämer München PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Franziska Utomo Nürnberg  
Tatiana Jakob 72348 Rosenfeld  
Stefanie Heigl Töging  
Markus Heigl Töging am Inn  
DR ANETTE WEISE Essen  
Pathik aka Andreas Hage Schäftlarn  
Prof. Dr. J. Alexander Schmidt Ahrenviölfeld  
Elisabeth Hagopian 25885 Ahrenviölfeld  
Sandro Uhlig    
Bernhard Eichler Nürnberg  
Simon Augustin    
Tim Mammitzsch    
Marina Conscience    
Sven Hirt    
Isabel Hofherr    
Katja Finkl    
Larissa Egerer    
Ramona Falter    
Lukas Boneder    
Dr. Ralph Neuberth    
Hans Leo Bader    
Hans Georg Hansen    
Annette Geiger    
Christoffer Greiß