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KONTAKT
Für Deutschland
Vorständin des Netzwerks Rechte der Natur e. V.
Dr. Ute Blohm-Hieber und Christine Ax
Für die Initiative
Emmanuel Schichter
Stell dir vor, ein Fluss, ein Wald oder ein Moor könnte für sich selbst eintreten. Die Europäische Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ (englisch: „Rights for Nature: Empower Citizens to Represent and Protect Ecosystems“) will Ökosystemen eigene Rechte geben – und Menschen ermöglichen, sie rechtlich zu vertreten und wirksam zu schützen.
Was fordert die Initiative?
Flüsse, Wälder, Seen und andere Ökosysteme bilden unsere Lebensgrundlagen. Doch im Recht werden sie überwiegend als Eigentum oder Ressource behandelt. Die Europäische Bürgerinitiative will das ändern: Ökosysteme sollen als Träger eigener Rechte mit eigenem Wert anerkannt werden.
Die Initiative fordert die Europäische Kommission auf, einen Vorschlag für europäische Rechtsvorschriften vorzulegen, die insbesondere folgende Rechte anerkennen:
- Existenz: Ökosysteme haben ein Recht darauf, zu existieren.
- Regeneration: Ihre natürlichen Kreisläufe und ihre Fähigkeit, sich zu erneuern, sollen geschützt werden.
- Wiederherstellung: Geschädigte Ökosysteme sollen ein Recht auf Wiederherstellung erhalten.
Zugleich soll ein Mechanismus geschaffen werden, durch den Bürger*innen und Gemeinschaften Ökosysteme rechtlich vertreten und für ihre Rechte eintreten können.
Warum eigene Rechte für die Natur?
Unternehmen können eigene Rechte haben und vor Gericht vertreten werden. Warum nicht auch Flüsse, Wälder und Seen?
Das bestehende Umweltrecht bietet wichtige Schutzinstrumente. Dennoch werden viele Ökosysteme weiter geschädigt. Eigene Rechte eröffnen einen zusätzlichen Ansatz: Die Interessen eines Ökosystems sollen unmittelbar rechtlich berücksichtigt und durch seine Vertreter*innen geltend gemacht werden können.
Eine Million Unterschriften
Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können EU-Bürger*innen eine Forderung direkt an die Europäische Kommission richten.
Für die Europäische Bürgerinitiative „Rechte für die Natur: Ermächtigung von Bürger*innen zur Vertretung und zum Schutz von Ökosystemen“ – auf Englisch „Rights for Nature: Empower Citizens to Represent and Protect Ecosystems“ – müssen innerhalb von zwölf Monaten eine Million gültige Unterstützungsbekundungen gesammelt werden. Zusätzlich müssen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die jeweiligen Mindestzahlen erreicht werden.
Gelingt dies und wird die Initiative erfolgreich eingereicht, muss sich die Kommission formell damit befassen. Die Organisator*innen werden von der Kommission empfangen und können ihre Forderungen bei einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament vorstellen.
Anschließend muss die Kommission ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen darlegen. Ein neues Gesetz entsteht dadurch nicht automatisch: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.
Die Organisationen hinter der Initiative
Die Europäische Bürgerinitiative „Rechte für die Natur / Rights for Nature“ wird vom Verein Rechte der Natur e. V. (Berlin), unseren deutschlandweit aktiven Akteur*innen des Netzwerks Rechte der Natur e. V., europäischen Partner*innen in 16 EU-Mitgliedstaaten sowie dem europäischen Hub der Global Alliance for the Rights of Nature (GARN) getragen.
Die offizielle Website der Initiative finden sie hier: https://www.rightsfornature.eu/
Wir unterstützen und gestalten die Initiative von Anfang an mit, weil wir überzeugt sind: Wirksamer Naturschutz braucht eigene Rechte für Ökosysteme und Menschen, die diese rechtlich verteidigen können. Da Ökosysteme keine Staatsgrenzen kennen, braucht es auch europäische Lösungen. Die Initiative ergänzt unsere 2022 gestartete Grundgesetzinitiative zur Verankerung der Rechte der Natur im deutschen Grundgesetz.
KONTAKT
VORSTÄNDIN NETZWERK RECHTE DER NATUR E.V
Christine Ax
Geht das?
Eigene Rechte für Ökosysteme
Ein europäisches Vorbild ist die spanische Lagune Mar Menor. Seit 2022 ist sie als Rechtsperson anerkannt und verfügt über eigene Rechte.
Auch andernorts gibt es wegweisende Beispiele: In Neuseeland wurde der Whanganui-Fluss 2017 als Rechtsperson anerkannt. In Ecuador sind die Rechte der Natur seit 2008 in der Verfassung verankert.
Die rechtlichen Modelle unterscheiden sich. Gemeinsam zeigen sie, dass die Anerkennung eigener Rechte für die Natur möglich ist.
Eine wachsende Bewegung in Deutschland
An immer mehr Orten setzen sich Menschen für die Rechte von Flüssen und anderen Ökosystemen ein. In Deutschland stehen unter anderem die Spree, der Lech, die Isar, die Loisach, die Pader, die Oder und die Weser im Mittelpunkt.
Die Karte der Rechte der Natur macht Initiativen, Projekte und Entwicklungen sichtbar. Sie bietet die Möglichkeit, lokale Aktivitäten zu entdecken, Kontakte zu knüpfen und sich mit anderen Engagierten zu vernetzen.
