von Christian Cray
Am 13. Juni endete die dritte weltweite UN-Ozeankonferenz (UNOC) im südfranzösischen Nizza. Christian Cray vom Netzwerk Rechte der Natur war vor Ort und berichtet von durchwachsenen Ergebnissen. 193 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich getroffen, um über einen besseren Meeresschutz zu verhandeln, mit Blick auf das Erreichen des Sustainable Development Goals 14 („Schutz von Leben unter Wasser“). Insgesamt gab es zwar ein spürbares Engagement und den Willen, die Situation der Ozeane zu verbessern, aber es blieben viele Lippenbekenntnisse. So wurde das UN-Hochseeschutzabkommen (Agreement on Biodiversity beyond National Jurisdictions, BBNJ) aufgrund einer fehlenden Stimmenmehrheit nicht wie vorgesehen ratifiziert. Das Eindämmen der Grundschleppnetzfischerei und des Tiefseebergbaus sind ebenso nicht signifikant voran gekommen. Jedoch stemmen sich immerhin nun immer mehr Länder dagegen. Dabei empfiehlt auch der der Konferenz unmittelbar vorangegangene Ocean Science Congress ebenfalls einen Stopp der industriellen Nutzung der Ozeane und plädiert auch für sofortige Maßnahmen zur Zurückdrängung des Plastikmülls. Hier im Überblick seine Empfehlungen.
Und die Rechte der Natur? Marine Calmet von der französischen Organisation Wild Legal bilanziert: „Kein Wort über die Rechte des Ozeans in der Abschlusserklärung. Keine Infragestellung der extraktivistischen Logik. Viele recycelte Versprechungen. (…) Bei Wild Legal waren wir an allen Initiativen für Nizza beteiligt: Plädoyers, ein Tribunal, juristische Veröffentlichungen, Lobbyarbeit. Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Rechte der Natur in den endgültigen Abschlusstext der Konferenz aufzunehmen. Sie wurden nicht einmal diskutiert!“ Das Earth Law Center und Wild Legal veröffentlichten ein Statement, in dem sie die Einbindung der Rechte der Natur in alle internationalen Hochseeabkommen fordern.
Dennoch gelang es der Global Alliance for the Rights of Nature (GARN) gemeinsam mit ihren Verbündeten, wichtige Erklärungen zumindest gegenüber der Presse und der Zivilgesellschaft zu platzieren, so die Erklärung der Rechte der Ozeane und die Erklärung der Rechte der Antarktis.
Die Idee der Rechte der Natur schafft sich Raum: Auf einem Side-Event zu Politikansätzen für den Schutz von Korallenriffen, stellten wir dem Diskussions-Panel die Frage, ob es angesichts der wirkungslosen freiwilligen „Verpflichtungen“ nicht erfolgversprechender wäre, einen neuen Ansatz zu wählen, nämlich den Korallen eine Rechtssubjektivität zuzusprechen und sie vor Gericht in eigenem Namen klagefähig zu machen. Die Panelist*innen stimmten weitgehend zu, die Vertreterin aus Ecuador verwies sogar darauf, dass das ecuadorianische Verfassungsgericht bereits Anfang diesen Jahres seine küstennahen Meeresgebiete zu Rechtsträgern erklärt hatte, gemäß der Verfassung des Andenlandes. Die Vertreterin der Karibikinseln Trinidad & Tobago stimmte zwar auch zu, versicherte jedoch, dass sich die Politik- und Regierungsvertreter*innen ihres Landes, sollte sie ihnen diese Idee unterbreiten, lediglich lachend abwenden würden
Ist verlacht zu werden ein Fortschritt gegenüber ignoriert zu werden? Als nächstens, so meinte Gandhi ja bekanntlich, kommt, bekämpft zu werden – und dann gewinnt man! Und so wurde der Gedanke, Ökosystemen Rechte zu verleihen, in Nizza immer wieder platziert und aufgegriffen, wenn auch vorerst nur von der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Aber er wächst und wird weiter Raum nehmen, der irgendwann auch von den Verhandler*innen der vertretenen Regierungen nicht mehr ignoriert werden kann.
VORSTÄNDIN NETZWERK RECHTE DER NATUR E.V
Christine Ax
Internationale Konferenz
Das Netzwerk Rechte der Natur (RdN) war zum Internationalen Tag der Erde am 22. April 2025 gemeinsam mit anderen Vertreter*innen von Universitäten und Zivilgesellschaft aus über zehn Ländern und Kontinenten eingeladen, über die Initiativen und Fortschritte der Rechte der Natur in Deutschland Bericht zu erstatten und sich zu vernetzen.
Einem neuen UNO-Bericht zufolge, können die vielen Umweltschutzgesetze die weltweite Zerstörung der Ökosysteme und die Freisetzung von Kohlendioxid nicht verhindern, wenn sie nicht deutlich verschärft werden. Der Bericht erklärt, warum Umweltverschmutzung, Artenverlust und Klimawandel trotz jahrzehntelanger Umweltschutzgesetzgebung nicht gestoppt wurden und werden. David Boyd, Umwelt- und Menschrechts-Berichterstatter der UNO, stellte bei der Präsentation des Berichtes fest, dass die scheinbar rigorosen Gesetze dazu verurteilt sind, zu versagen und das Menschenrecht auf eine gesunde Umgebung so nicht gewährleistet werden könne.
Weiterlesen … UNO Report stellt fest: Die Umweltgesetzgebung hat bisher versagt
Den verantwortungsvollen Umgangs mit den Weltmeeren unter besonderer Berücksichtigung der Schifffahrt und der Verantwortlichkeit von Hafenstaaten thematisiert die vierte Internationale Umweltrechts-Konferenz, die am 4. und 5. April in der Bucerius Law School stattfindet und an der Juristen und Umweltexperten aus aller Welt teilnehmen. Die Tagung “Of Ships and of Shores, of Ports and of Profits – Responsible Maritime Governance” wird vom Verein "Internationaler Umweltrechtstag Hamburg e.V." ausgerichtet, dessen erster Vorsitzender der ehemalige Hamburger Umweltsenator Dr. Jörg Kuhbier ist. Dr. Georg Winter vertritt auf der Konferenz das HAUS DER ZUKUNFT und die Initiative Rechte der Natur. Die Konferenz wird live gestreamt.
Am 23. April 2018, dem "Internationalen Tag der Mutter Erde" , fand in New York der achte interaktive Dialog der UN-Generalversammlung statt. Kathryn A. Gwiazdon, die seit 2005, die Arbeit der Biosphere Ethics Initiative maßgeblich mitgestaltet und 2016 das Center for Environmental Ethics and Law gründete, führte in ihrem Statement aus, welchen Beitrag das Rechtssystem leisten muss, um der Menschheit ein Leben im Frieden mit der Natur zu ermöglichen. Der Interaktive Dialog wurde dokumentiert und kann hier nach-verfolgt werden. Der Beitrag von Kathryn Gwiadzon beginnt nach einer Stunde und 46 Minuten.
Weiterlesen … "Harmony with Nature": Achter Interaktiver Dialog der UNO-Vollversammlung
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