Petition
Von allen Umweltanwaltschaften Österreichs unterstützt. Österreich: SPÖ-Abgeordnete startet Petition für die Eigenrechte der Natur.
von Christine Ax
Beim jüngsten Online-Treffen des Netzwerkes Rechte der Natur war Mag. Norbert Hörmayer von der Wiener Umweltanwaltschaft zu Gast. Er stellte das Modell „Umweltanwaltschaft“ am Beispiel Wiens vor. Umweltanwaltschaften gibt es in allen Bundesländern der Alpenrepublik. Sie sprechen im Namen der Natur und vertreten deren Belange. Dies geschieht im Rahmen der geltenden Gesetzgebung.
Sie prüfen Eingaben, geben Empfehlungen ab, wirken bei Gesetzen und Verordnungen mit, und jedermann kann sich direkt an sie wenden. Die Wiener Umweltanwaltschaft setzt sich für städtische Natur ein und verfolgt darüber hinaus eine eigene Forschungsagenda mit Schwerpunkten wie der Vermeidung von Vogelanprall, Lichtverschmutzung, Nest- und Bienenschutz. Außerdem führen sie Kinder an die Natur heran (Schmetterlingsprojekt). Mag. Hörmayer erläuterte, dass die Umweltanwaltschaft besonders erfolgreich ist, wenn sie als Vermittler tätig ist. Er betonte die Wichtigkeit, im Konfliktfall beide Seiten zu verstehen. Theoretisch verfügt die Umweltanwaltschaft auch über weitreichende Klagebefugnisse. Dieses „scharfe Schwert“ müsse nur selten eingesetzt werden. In der Regel sei es möglich, Konflikte auf Grundlage guter Kompromisse zu lösen.
Eigenrechte der Natur hält Hörmayer für sinnvoll und wünschenswert. Er informierte über die Initiative der Nationalratsabgeordneten Julia Herr (SPÖ), die mit ihrer Petition zur Eigenrechtsfähigkeit der Natur das Thema ins Parlament gebracht hat.
Julia Herr, seit 2019 Mitglied des Nationalrates und profilierte sozialdemokratische Umwelt- und Sozialpolitikerin, setzt sich in ihrer parlamentarischen Arbeit besonders für Klima- und Biodiversitätsschutz, soziale Gerechtigkeit und eine zukunftsfähige Transformation gesellschaftlicher Systeme ein.
Auf ihrer Parlamentsseite beschreibt sich Herr als engagierte Vertreterin progressiver Umweltpolitik und als Stimme für jene Anliegen, die bislang im politischen Diskurs unterrepräsentiert sind.
Die von ihr eingebrachte Petition fordert eine grundlegende rechtliche Aufwertung der Natur: Ökosysteme wie Flüsse, Wälder oder Moore sollen nicht länger nur als Objekte menschlicher Nutzung gelten, sondern als Rechtssubjekte mit eigener Rechts- und Parteifähigkeit anerkannt werden. Konkret wird angeregt, sowohl die Bundesverfassung als auch relevante Bundesgesetze zu ändern, um der Natur eigene Rechte zuzuerkennen, darunter das Recht auf Existenz, Regeneration und Schutz vor Schädigung. Ziel ist es, natürliche Kreisläufe dauerhaft zu sichern und ihnen im Rechtsstaat eine wirksame Stimme zu geben.
Die Petition wird von allen österreichischen Umweltanwaltschaften unterstützt. Sie sind eine institutionalisierte „Stimme der Natur“ im Verwaltungsverfahren. Ihrer Einschätzung nach würden die Rechte der Natur die Möglichkeiten, die Natur zu schützen, erheblich verbessern.
Ein Befund, den man auch in der Dissertation von Dr. Tina Rametsteiner nachlesen kann, bestätigt dies. Sie erhielt jüngst den ersten Preis der Winter Stiftung für die Rechte der Natur. Ihr umfassender Rechtsvergleich kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechte der Natur in Österreich einen erheblichen Mehrwert hätten, insbesondere wenn sie auf Verfassungsebene anerkannt werden.
Die jetzt gestartete Petition argumentiert, dass bisherige Instrumente wie Staatszielbestimmungen im Umweltschutz zwar politische Leitlinien bieten, aber keine einklagbaren Rechte schaffen. Erst wenn die Natur durch geeignete Vertreter*innen selbst an Verfahren teilnehmen kann, seien ihre Interessen ausreichend geschützt. Die Petition verweist auf internationale Vorbilder wie Ecuador oder Spanien und fordert, dass Österreich mutig vorangeht und der Natur ihren rechtmäßigen Platz einräumt.
Mit dieser Initiative erhält die Debatte um Rechte der Natur in Österreich erstmals einen klaren parlamentarischen Impuls. Sie verbindet ökologische Verantwortung mit einem neuen Verständnis gesellschaftlichen Zusammenlebens und stellt die Frage, welche Rolle die Natur in einer zukunftsfähigen Demokratie einnehmen soll.
Links zu Frau Herr und zur Petition:
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VORSTÄNDIN NETZWERK RECHTE DER NATUR E.V
Christine Ax