Christine Ax

Wie Dr. Andreas Gutmann und Jenny Garcia Ruales mit ihrem Beitrag auf der Inernet-Plattform "Verfassungsblog" darlegen, sieht es ganz so aus, als ob Martin Borowsky -  Richter am Landgericht Erfurt, das europäische Recht dahingehend auslegt, dass die Natur bereits Rechte hat. Das ist eine ganz erstaunliche Entwicklung und könnte Rechtsgeschichte schreiben. Hier geht es zum Verfassungsblog.

Die Umweltminister*innen der EU-Mitgliedstaaten haben am 17. Juni 2024 im zweiten Anlauf den zentralen Baustein des European Green Deal und der Biodiversitätsstrategie, das EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law – NRL), verabschiedet (1). Nach jahrelangen Verhandlungen, kontroversen Diskussionen und Gegenkampagnen mit Desinformation seitens konservativer und rechter Kräfte markiert die Verabschiedung des Gesetzes einen Sieg für Europas Natur und all jene, die Maßnahmen zur Bekämpfung des alarmierenden Verlusts der Biodiversität und Degradation der Natur gefordert haben. Ein dringend notwendiger Schritt: Der Zustand der Natur in Europa ist alarmierend, da über 80 % der europäischen Lebensräume in einem desolaten Zustand sind (2).

In der neuen englischsprachigen Publikation Rights of Nature in Europe beleuchten Forschende, wie sich die Rechte der Natur in Europa entwickeln. Mit Beiträgen aus Recht, Politik, Anthropologie und Philosophie eröffnet das Buch neue Perspektiven auf ökologische Gerechtigkeit – auch im EU-Kontext.

Der Oberste Gerichtshof von Loreto, Peru, hat sich erstmals in seiner Geschichte einem Fluss Eigenrechte zuerkannt. Der Marañón hat ökologisch und für die indigene AnwohnerInnen eine große Bedeutung. Diese Entscheidung  wurde in einem jahrelangen Rechtsstreit von den mutigen indigenen Kukama-Frauen erstritten, die sich unermüdlich gegen die Verschmutzung des Flusses (insbesondere durch Öl) gewehrt haben. Richter Corely Armas Chapiaman, anerkannte in diesem jüngsten Urteil die Persönlichkeitsrechte des Flusses uns sein Recht auf Existenz– ohne Verschmutzung.

Die Gattung Mensch ist an den biologischen und physischen Belastungsgrenzen des Planeten angelangt und wir müssen das Ruder so schnell wie möglich herumreißen. Das ist nicht einfach. Und dafür brauchen wir Energie und Mut und Gemeinschaft. Hildegard Kurt, Kulturwissenschaftlerin und im Kontext Erdcharta aktiv, und Mitkämpferin für die Rechte der Natur - bietet Workshops an, die uns dabei helfen, nicht nur verstehen, worum es heute geht, sondern auch die Kraft zu finden, das zu tun, was möglich ist. Sie zeigt auf, wo es Ermutigendes und Inspirierendes gibt, das Kraft für konstruktives Handeln gibt. Im April bietet sie folgende Erfahrungswerkstatt in Berlin an: Erkundung am Epochenrand: Wie gelangen wir zu einem anderen Denken und Handeln? Erfahrungswerkstatt in Berlin, 20. April 2024, 11–18 Uhr Weitere Information und zur Anmeldung

Die viel beachtete politische Magazine "Politikum" hat in seiner Ausgabe 4/2023 den Aufsatz "Rechte der Natur und ethischer Wertewandel" veröffentlicht. Ulrich Stöcker, Anna von Rebay, Christine Ax, Cornelia Nicklas und Tamara Abdelwahdeh beschreiben den State of the Art und bringen die wichtigsten Argumente und Entwicklungen zu den Rechten der Natur auf den Punkt und gehen der Frage nach, welche Perspektiven für die Rechte der Natur in Deutschland bestehen. Dass dieses im globalen Süden entwickelte Konzept zur Überwindung des praktischen Kolonialismus und des kolonialen Denkens beitragen kann, daran kann es  keinen Zweifel geben. Doch lesen Sie selbst. Hier gibt es den Artikel zum download.

Dr. jur. Reinald Eichholz, Rechts- und Staatswissenschaftler und in den Jahren 1989 bis 2002 Kinderbeauftragter der Landesregierung NRW hat sich viele Jahre im Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention engagiert. In seinem Aufsatz "Würde der Natur – Würde des Menschen - Skizze einer Alternative" stellt er dar, warum die Rechte der Natur erforderlich sind, welche rechtlichen Optionen und Begründungen heute auf dem Tisch liegen, und warum eine Grundgesetzänderung die Würde der Natur anerkennen sollte. Hier können Sie diesen wichtigen Aufsatz herunterladen.

2. Februar 2024. Dr. Hildegard Kurts Vortrag im Rahmen der Tagung „Rechte der Natur ins Grundgesetz – eine Chance zur Transformation des anthropozentrischen Weltbildes“ in Münster stieß auf großes Interesse. Ihre Analyse beginnt mit der Aufklärung, die die Natur zu einem Ding, einem Objekt erklärt hat. Ein Sack voller Rohstoffe, den wir grenzenlos vernutzen können. Die ökologischen Krisen der Gegenwart haben uns die Grenzen dieses Denkens und Handelns aufgezeigt. Wir erkennen heute, dass die Natur mächtiger ist als wir und Subjekt der Geschichte (Bruno Latour). Das kann so nicht bleiben. Denn es zerstört die Natur und uns selbst.

Das westliches Zivilisationsmodel steckt in der Krise. Das hat auch mit unserem falschen Bild von der Natur zu tun. Wir nehmen in der Regel nur wahr, was messbar ist: Die naturwissenschaftlich beschreibbare »Außenseite«. Doch es ist die Innenseite der Welt, die der Natur ihren Wertverleiht, da sie für Subjektivität, Freiheit, Gefühl, Kreativität und Kommunikation steht. Ein grandioses - aber auch sehr anspruchsvolles -  Plädoyer für einen anderen Blick in die Welt.

Die irische Bürgerversammlung zum Verlust der biologischen Vielfalt hatte im letzten April in ihrem Schlussbericht eine Vielzahl von Empfehlungen vorgelegt. Der Bericht bringt sehr deutlich die Enttäuschung der Versammlung darüber zum Ausdruck, dass es dem irischen Staat bisher nicht gelungen ist, bestehende Naturschutz-Gesetze und Richtlinien angemessen zu finanzieren und durchzusetzen. Der Bericht der Bürgerversammlung ..

Mit dieser Frage titelt der gewöhnlich gut informierte Guardian in seiner ersten Januarausgabe Rechte der Natur im Guardian und gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen der internationalen Rights-of-Nature-Bewegung. Anlass sind zwei innovative neue Initiativen, die ihren Schwerpunkt bei den Rechten von Tieren, und ihrer institutionellen Durchsetzung haben:"More Than Human Rights" und "Animals in the Room".

Wie lässt sich die Idee der allgemeinen Menschenrechte heute global denken und verwirklichen? Darüber beraten im März Aktivist:innen aus aller Welt im Rahmen der Global Assembly in Frankfurt. Anlass sind der 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung, die von Mai 1848 an in Frankfurt tagte und am 27. März 1849 die erste Verfassung für ganz Deutschland verabschiedete. In diesem Jahr stehen erstmals auch die Rechte der Natur auf der AGENDA und sind Gegenstand Global Assembly Dossier Rechte der Natur

Am 6. und 7. Oktober fand in Ilhéus, Bahia, das zweite brasilianische Forum für die Rechte der Natur statt. Es betonte die Notwendigkeit der Anerkennung der Rechte der Natur. An dem Forum nahmen über 300 Teilnehmer indigener Gruppen, NGOs, UNO-VertreterInnen, WissenschaftlerInnen und AktivistInnen teil. Die Organisatoren des Forums und ihre Partner spielten eine Schlüsselrolle bei der rechtlichen Anerkennung der Rechte des Flusses Laje-Komi-Meme. Der erste Tag des Forums fand im indigenen Tupinambá-Dorf Tukum statt. Mit Liedern, Tänzen und Reden wurden im Forum indigene Visionen und Praktiken der Beziehungen zu Mutter Erde geteilt. Sie wiesen darauf hin, dass die indigenen Völker nur 5 % der Weltbevölkerung ausmachen, aber 80 % der verbleibenden Artenvielfalt der Welt in ihren Territorien schützen. Zahlen, die die Bedeutung der Anerkennung der Landrechte indigener Völker für alle Menschen unterstreichen.

Papst Franziskus hat in seinem jüngsten Apostolischen Schreiben erneut eine eindringliche Botschaft über unsere Beziehung zur Natur veröffentlicht. Unter dem Titel "Laudate Deum: Apostolisches Schreiben zur Klimakrise" ruft er nicht zum ersten Mal zu einem tiefgreifenden Wandel in unserer Wahrnehmung und Beziehung zur Natur auf. In „Laudate Deum“ vom 4. Oktober 2023 sendet er eine weitere klare Botschaft und fordert einen Paradigmenwechsels in unserer  Beziehung zur Natur. Hier geht es zu Laudate Deum.

Über 200 Fachzeitschriften haben einen Artikel veröffentlicht, der deutlicher nicht warnen kann. Sie fordern die Regierungen dieser Welt, alle Angehörigen der Gesundheitsberufe und die WHO auf, die Natur- und Umweltkrise, in der wir uns befinden, als das zu erkennen, was sie ist: ein globaler Gesundheitsnotstand. Aber sie sagen auch: "Zu den entscheidenden Hebelpunkten, die uns bei der Krisenbewältigung helfen können, gehören die Erkundung alternativer Visionen für eine gute Lebensqualität, das Überdenken von Konsum und Abfall, ein Wertewandel in Bezug auf die Beziehung zwischen Mensch und Natur, der Abbau von Ungleichheiten und die Förderung von Bildung und Lernen." All dies käme auch und vor allem der Gesundheit zugute." Hier geht es zum Fachartikel

Mission Natur retten: Das Magazin Politico Europe zählt Jutta Paulus zu den wichtigsten Politikern und Politikerinnen der Europäischen Union bei der Umsetzung des European Green Deal. Immer, wenn es um Naturschutz geht, steht Jutta Paulus im Europäischen Parlament ganz vorne. Als es darum ging, die Renaturierung-Verordnung im Europäischen Parlament hielt sie eine flammende Rede. Am 10. November ab 19.30 h wird sie mit uns (online) über die Chancen sprechen, dass die Rechte der Natur in Europa anerkannt werden. Anmeldung bitte unter info@rechte-der-natur.de.

Das Buch "Die Rechte der Natur" von Tilo Wesche, das in diesen Tagen erschienen ist, wagt eine überraschende These. Eigentumsrechte sind nicht nur die Ursache für die tiefe ökologische Krise der Gegenwart, ihre Weiterentwicklung liefert uns auch die Lösung. Gegen die Eigentumsrechte an der Natur, lässt sich nur etwas ausrichten, wenn man das Eigentumsrecht mit seinen eigenen Waffen schlägt und das Eigentumsrecht der Natur an sich selber anerkennt. Dafür bedarf es die Anerkennung der Rechtssubjektivität der Natur an sich selber im Grundgesetz. Denn wenn der Natur selber diese Güter gehören - wenn sie Eigentumsrechte an sich selber hat – hat sie ein Recht auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Güter – wie dies für jedes andere Eigentum und seine Nutzung in unserer Rechtsordnung auch die Norm ist.

Almudena Abascal, Juristin und Lateinamerikareferentin des Food First Informations- und Aktionsnetzwerk e.V. beschäftigt sich in unserem Blog (www.blog.rechte-der-natur.de) mit einer ausführlichen Analyse der weltweiten Rechte der Natur-Bewegung. Ihr Fazit: "Um die biologische Vielfalt wirksam zu schützen und damit auch das Überleben des Menschen in der Natur zu sichern, ist die Anerkennung der Rechte der Natur und damit der Natur als Rechtssubjekt erforderlich. Hierzu ist ein tiefgreifender Wandel unserer Wirtschaftsordnung, Entwicklungsmodelle, Bildungswesen, Konsummuster und Ernährungssysteme notwendig, insbesondere in den Ländern des globalen Nordens. Die hält die politische Bühne von der Zivilgesellschaft weitgehend für bereitet und geht davon aus, dass die Schwierigkeiten im technisch-juristischen Bereich mit Bereitschaft und Aufgeschlossenheit überwunden werden können. Sie fordert uns auf, uns von den westlichen Rechtstheorien zu lösen und denen des globalen Südens anzunähern.  Dabei sollten die Menschenrechte und die Rechte der Natur Vorrang vor wirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen haben. Sie zitiert den UN-Sonderberichterstatter David R. Boyd wie folgt: "die Rechte der Natur stehen im Widerspruch zu unbegrenztem Wirtschaftswachstum, Konsumismus, ungebremster Globalisierung oder dem Laissez-faire Kapitalismus".

Der Jubel war verfrüht. Die EU-Renaturierungs-Verordnung, die am 12. Juli vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist ein unerträglicher Kompromiss. Die Kampagne rechter und konservativer Kräfte hatte doch Erfolg: Die EU-Renaturierungs-Verordnung, die am 12. Juli vom Europäischen Parlament beschlossen wurde, ist kein Grund zur Freude. Wie u.a. dem Blog des NABU zu entnehmen ist, wurde die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen und die Wiedervernässung von Mooren in der Verordnung gestrichen. Wiederherstellungspflichten soll es nur noch für Naturata 2000-Flächen geben. Die gesetzliche Einklagbarkeit und die Beteiligungsrechte der Naturschützer wurden gestrichen. Mehr Details sind hier zu finden: NABU Blog

Den KünstlerInnen Jana Kerima Stolzer und Lex Rütten verdanken wir die aufregend schöne Ausstellung „wir wachsen und wachsen und wachsen“. Mit den Geschichten, die sie winzige Lebewesen erzählen lassen, gelingt es ihnen, unser Teil-der-Natur-Sein aus einer neuen Perspektive erfahrbar zu machen. Denn die Natur braucht uns nicht und wird uns überleben. Sicher ist: Die Natur hat immer das letzte Wort. Es liegt nun an uns, das Recht der Natur auf Wiederherstellung, Leben und Entwicklung durchzusetzen.

Im August entscheidet die Bevölkerung Ecuadors mit einem Referendum über die Zukunft des Yasuní-Nationalparks. Die Menschen können dabei entweder für den Schutz des Regenwalds oder die Ausweitung der Erdölförderung im Amazonasgebiet stimmen. Unser Rechte-der-Natur-Netzwerkpartner "Rettet den Regenwald e.V." arbeitet intensiv daran, die Informationskampagne für ein "JA" zur Rettung des Yasuní zu einem Erfolg zu bringen.

Am 11./12. Juli wird das EU-Parlament final über die im EU-Umweltausschuss von der EVP und ihren Verbündeten (Rechtsnationale, Liberale) verhinderte Renaturierungs-Verordnung abstimmen. Unsere Partnerorganisation NABU Deutschland, geht davon aus, dass diese Verordnung gegenwärtig eine unverzichtbare Chance darstellt, das Fortschreiten von Artenverlust, Dürren, Flut und andere klimabedingte Extremwetterereignisse zu verhindern. Hier erklärt der NABU worum es geht, und warum diese Verordnung so wichtig ist. Hier gibt die Möglichkeit, sich der Kampagne des NABU für die EU-Renaturierungs-Verordnung anschließen.

Helga Schmidt, ARD-Korrespondentin der ARD, spricht bei der Beurteilung des Widerstandes der EVP gegen die EU Renaturierungsverordnung Klartext. Sie kritisiert, dass die Ablehnung durch die deutsche CDU trotz des dringlichen Appells von über 3000 Wissenschaftlern erfolgte. Rund 3300 Wissenschaftler aus 26 Mitgliedsstaaten der EU hatten sich nämlich zusammengetan - darunter die Elite von Europas Naturwissenschaftlern - und die Abgeordneten aufgefordert, das Naturschutzgesetz nicht weiter zu blockieren. Alles sei wissenschaftlich belegt und nachvollziehbar formuliert. Trotzdem habe sich die größte Fraktion im Parlament gegen den Rat der Wissenschaftler gestellt. Dieses Verhalten hält sie vor allem für die Landwirtschaft, die schon heute unter den Folgen des Klimawandels leidet, für ein großes Problem. Gerade die Landwirtschaft brauche jetzt neue Regeln zum Schutz ihrer Böden, für gesunde Wälder und Wiesen mit vielen Insekten. Hören und lesen kann man den Kommentar hier: Stimmenfang auf Kosten der Natur | tagesschau.de. Dazu auch hier das Interview des EVP - CDU Abgeordneter Liese im Deutschlandfunk, indem der CDU-Abgeordnete Liese seinen Widerstand gegen die Naturschutz-Verordnung begründet.

Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (COM/2022/304) wurde am vor wenigen Tagen vom EU-Umweltausschuss nicht beschlossen. Die EVP und ihre Partner vom rechten und liberalen Spektrum haben dafür gesorgt, dass es bei der Abstimmung zu einer Patt-Situation kam. Die Argumente, mit denen der CDU-Politiker Liese in einem DLF-Interview,  dieses Vorgehen begründet, ist ein verantwortungsloser Angriff auf die Lebensgrundlagen aller Europäerinnen, findet Christine Ax und begründet dies mit ihrem Blog-Beitrag. Denn diese Verordnung ist eine zwingend notwendige Maßnahme, um die dramatische Naturzerstörung der letzten Jahrzehnte zu reparieren und die natürlichen Grundlagen auf eine sichere Grundlage zu stellen. Naturschutz hat nichts mit rückwärtsgewandter Romantik zu tun, sondern nur durch Naturschutz kann Wohlstand gesichert werden. Mehr Naturschutz führt keineswegs zu Hungersnöten, sondern schützt uns alle davor, sichert Zukunft und ist Grundlage für ein gutes und gesundes Leben.“

Meeresschildkröten gehören zu den Arten, deren Überleben zunehmend bedroht ist. Jetzt erhielten Panamas Meeresschildkröten das Recht, in einer Umgebung zu leben, die frei von Umweltverschmutzung und anderen menschlichen Einflüssen ist. Das Bemerkenswerte an dem Gesetz sind die konkreten einklagbaren Rechte, die den Schildkröten zugesprochen wurden. Eine Kommission soll die Umsetzung dieses Gesetzes überwachen. Diese Maßnahme geht über die üblichen Ausweisungen von Naturschutzgebieten weit hinaus und ist ein großer Erfolg für die Rechte-der-Natur-Bewegung in Panama.

Die Frage danach, welche Wirtschaft die Natur braucht, beschäftigt auch die Mitglieder des Netzwerkes Rechte der Natur. Mit seinem Blogbeitrag "Kreislaufwirtschaft bedingt Rechte der Natur" erläutert Helmut Scheel, aktives Mitglied im Netzwerk Rechte der Natur, seine Ideen für eine Transformation unserer Ökonomie. Die Rechte der Natur könnten den Weg zu einer Einpreisung der Naturzerstörung bereiten. Eine Bepreisung, die das Recht auf Wiederherstellung der Natur beinhaltet. Lesen Sie selbst.

Am 8. Mai wurde in Hamburg der Verein „Netzwerk Rechte der Natur“ gegründet. Das 2020 gegründete Netzwerk ist seit drei Jahren aktiv und stetig gewachsen. Das Netzwerk ist eine Plattform, auf der Organisationen, Experten und Initiativen sich immer wieder austauschen, um das gemeinsame Ziel – die Anerkennung der Rechte der Natur durch unser Grundgesetz und die Gesetzgebung – voranzubringen. Gemeinsam wollen sie als Verein das Ziel noch erfolgreicher und intensiver verfolgen und noch mehr Menschen die Möglichkeit geben, aktiv zu werden.

Aruba, 22. April 2023 – Um die Beziehung zwischen Natur und Mensch auf eine neue Grundlage stellen wird der Inselstaat Aruba als zweite Nation auf dieser Erde, die Rechte der Natur in seiner Verfassung verankern. Am 22. April, dem Internationalen Earth Day, kamen Experten aus aller Welt nach Aruba um mit den Inselbewohnern darüber zu sprechen. Unter ihnen waren VertreterInnen der Global Alliance for the Rights of Nature, das Earth Law Center, das Leatherback Project und das Ministerium für Natur und Umwelt.