UN-Roadmap „Eradicating Poverty Beyond Growth“: Rechte der Natur sind Voraussetzung für Menschenrechte und die Überwindung der Armut weltweit.

Die in diesen Tagen veröffentlichte „Roadmap for Eradicating Poverty Beyond Growth“ skizziert das Konzept einer „Human Rights Economy“, die weltweit Armut überwindet und ein gutes Leben jenseits von Wachstumsnotwendigkeiten und innerhalb der Grenzen der Natur ermöglicht.

Das Papier möchte Grundlage einer neuen Politik werden. Es entstand unter Federführung von Olivier De Schutter. Der belgische Rechtswissenschaftler und Professor für internationales Menschenrecht und Sozialrecht wurde durch seine Arbeit als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung weltweit bekannt.

Die Roadmap entstand in einem internationalen Beteiligungsprozess unter Einbeziehung vieler Wissenschaftler:innen, zivilgesellschaftlicher Organisationen, UN-Institutionen und Vertreter:innen sozialer Bewegungen.

Ausgangspunkt ist die Erkenntnis, dass eine Wirtschaft, die auf permanenter Ausweitung von Produktion und Ressourcenverbrauch beruht, die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört und damit langfristig auch die Verwirklichung der Menschenrechte gefährdet.

In diesem Zusammenhang misst die Roadmap erstmals auch den Rechten der Natur eine wichtige Rolle zu. Sie fordert ausdrücklich die rechtliche Anerkennung der Rechte der Natur und die Stärkung des Biodiversitätsschutzes. Natur wird nicht mehr als Ressource verstanden, sondern als lebendiges System, von dessen Integrität menschliches Wohlergehen abhängt.

Die Leitlinie Nummer 14 „Ecological sustainability, intergenerational justice and responsibility toward future generations“ fordert daher auch explizit die Anerkennung der Rechte der Natur: Staaten haben die Pflicht, Menschenrechte so zu verwirklichen, dass sie die ökologische Integrität sichern, einschließlich „the legal recognition of the rights of nature and the strengthening of biodiversity protection“.

Im Kapitel „Ecological Justice“ werden Rechte der Natur als Instrument einer neuen ökologischen und sozialen Ordnung beschrieben. Sie sollen helfen, Wälder, Flüsse, Böden und andere Ökosysteme vor extraktiver Nutzung zu schützen und Entscheidungsrechte stärker bei den Gemeinschaften zu verankern, die diese Lebensräume bewahren. Beispiele wie der Whanganui River in Neuseeland zeigen, wie Ökosysteme eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und durch neue Formen gemeinsamer Verantwortung vertreten werden können.

Die Roadmap versteht Rechte der Natur damit als Teil eines umfassenden Wandels: weg von einer Wirtschaft, die Natur verbraucht, hin zu einer Ordnung, die auf Regeneration, Verantwortung gegenüber künftigen Generationen und einem neuen Verhältnis zwischen Mensch und Mitwelt beruht.

De Schutter gehört zur wachsenden Zahl von Expert:innen, die eine Brücke zwischen zwei wichtigen weltweiten Bewegungen schlagen, die manchmal gegeneinander ausgespielt werden: Menschenrechte und Rechte der Natur.

Das Dokument ist daher hervorragend geeignet, um Brücken zwischen der Bewegung für die Rechte der Natur, der Menschenrechtsbewegung und den Gewerkschaften zu schlagen.

Begründet wird die Forderung nach den Rechten der Natur nicht nur aus der Perspektive der Risiken, die mit der Ausbeutung und Zerstörung der Natur einhergehen. Die Rechte der Natur stellen nämlich auch Machtfragen:

• Wer entscheidet über Wälder, Flüsse und Land?
• Wem gehört Natur?
• Wer darf Nein zur Ausbeutung sagen?

Die Roadmap hebt die Bedeutung indigener Gemeinschaften und lokaler Gemeinschaften ausdrücklich hervor. Denn sie verwalten Gebiete mit einem sehr hohen Anteil der verbleibenden Biodiversität, verfügen aber häufig noch nicht über rechtlich gesicherte Anerkennung oder bezahlen, wie in diesen Tagen erneut geschehen, für ihren Widerstand gegen den Extraktivismus einen hohen persönlichen Preis.

Die Roadmap ist eine Absage an den Staat als alleinigen Verwalter der Natur und spricht sich deutlich für neue Formen demokratischer und gemeinschaftsbasierter Sorge um und für die Natur aus. Die Anerkennung der Rechte der Natur soll dabei helfen, rechtliche Autorität über Land und Ökosysteme von transnationalem Kapital hin zu Gemeinschaften zu verschieben. Sie sind mehr als ein Schutzinstrument, sie sind ein Transformationsinstrument.

Auch wenn das Papier weitgehend anthropozentrisch argumentiert und die Rechte der Natur überwiegend aus Menschenrechten, Armutsbekämpfung und sozialer Gerechtigkeit ableitet, ist diese Integration neu und außergewöhnlich weitgehend. Sie verschiebt die Rechte der Natur deutlich vom „Umweltthema“ hin zu einer Grundlage, wenn nicht sogar Voraussetzung, für eine postwachstumsorientierte Wirtschafts- und Rechtsordnung.

Warum diese Roadmap für die Rechte-der-Natur-Bewegung wichtig ist

Die Roadmap ist ein Meilenstein für eine Debatte, die weltweit und in Deutschland immer wieder geführt wird. Sie entzieht dem Argument, dass die Anerkennung eigener Rechte der Natur die Menschenrechte relativieren oder schwächen könnte, die Grundlage. Die Roadmap dreht dieses Argument um.

Darauf hatten Vordenker der deutschen Rechte-der-Natur-Bewegung wie Dr. Georg Winter seit Langem hingewiesen: Die Rechte der Natur stehen nicht in Konkurrenz zu den Menschenrechten. Sie schaffen vielmehr die Grundlage dafür, dass Menschenrechte auch für kommende Generationen Wirklichkeit bleiben können.

Ebenso bedeutsam ist ein zweiter Gedanke der Roadmap: Der Kampf gegen Armut kann nicht durch ein Wirtschaftsmodell gewonnen werden, das seine eigenen Lebensgrundlagen zerstört. Wachstum, das Wälder vernichtet, Böden auslaugt, Arten verschwinden lässt und das Klima destabilisiert, erzeugt am Ende neue Armut.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Wachstum oder kein Wachstum? Sondern: Welche Art von Entwicklung dient dem Leben? Welches Wachstum ist innerhalb der Grenzen der Natur möglich?

Die Roadmap macht deutlich: Nur eine Wirtschaftsweise, die die planetaren Grenzen respektiert und die Regenerationsfähigkeit der Natur erhält, kann dauerhaft Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ermöglichen. Armutsbekämpfung und der Schutz der lebendigen Erde sind keine Gegensätze, sie sind zwei Seiten derselben Aufgabe.

Damit bestätigt ein bedeutendes UN-Menschenrechtspapier einen Kern der Idee der Rechte der Natur: Wir schützen die Natur nicht nur um ihrer Schönheit willen. Wir schützen sie, weil wir Teil von ihr sind und weil die Zukunft des Menschen und seiner Rechte von der Zukunft der Erde abhängt.

Das Papier verlässt die alte Konfliktlinie „Umweltschutz gegen Entwicklung“. Es sagt im Kern: Die planetaren Grenzen sind keine Beschränkung menschlicher Entwicklungsmöglichkeiten, sie sind der Raum, in dem menschliche Entwicklung und Wachstum dauerhaft möglich werden.