Pressemitteilung

„Wir sprechen nicht nur über eine rechtliche Revolution – sondern über eine kulturelle.“

von Christine Ax

Logo der Europäischen Bürgerinitiative für die Rechte der Natur mit einer Libelle als Symbol für den Schutz von Ökosystemen und den Start der europaweiten Initiative für Naturrechte

Europäische Bürger:inneninitiative für die Rechte der Natur ist am Start. Der Launch in Straßburg fand zeitgleich zur Beratung der Rechte der Oder im polnischen Parlament statt.

Straßburg, 25.03.2025 Insektensterben, verschmutzte Flüsse, belastetes Grundwasser, Hitzerekorde, Wasserknappheit, Todeszonen in der Ostsee und im Mittelmeer, Waldbrände. All diese Entwicklungen zeigen, dass das Europäische Umweltrecht ganz offensichtlich nicht ausreicht, um die Natur zu schützen. Doch genau zeitgleich wurde die Gesetzesinitiative für die Rechte der Oder im polnischen Parlament diskutiert. Und Gesetzesinitiativen für die Rechte der Natur liegen mittlerweile im österreichischen, irischen, englischen und französischen Parlament vor.

Dies alles zeigt, dass Europas Bürger:innen und erstmals auch Politiker:innen den Mut finden, sich diesem Trend entgegenzustellen und sich dafür einzusetzen, der Natur eine andere Stellung im Recht (und in unserem Denken und Fühlen) zu geben.

Seit Ende letzten Jahres laufen die organisatorischen Vorbereitungen für den Start einer Europäischen Bürger:inneninitiative für die Rechte der Natur.

Auf der Website Rechte für die Natur, „European Citizen´s Initiative“ und auf allen wichtigen Social Media Kanälen: LinkedInInstagramFacebook findet man ab sofort auch folgende Information:

„Wir sind europäische Bürger:innen, die sich zusammenschließen, um die EU aufzufordern, Ökosysteme als Rechteinhaber und nicht als Eigentum anzuerkennen.“

Ab Herbst 2026 werden die Initiator:innen und Träger:innen dieser Initiative, die inzwischen in 14 europäischen Mitgliedstaaten zu finden sind, sich auf den Weg machen, um voraussichtlich eine Million Unterschriften zu sammeln. Gelingt die Übung, muss die Europäische Kommission sich mit diesem Vorschlag befassen. Dies ist keine Garantie, dass die für Europas Naturschutz so entscheidende Kommission dem Begehren entspricht. Dennoch verändert es ein Stück weit die Welt.

Aussichtslos ist dieses Unterfangen nicht. Über 640.000 spanische Bewohner:innen der Region Murcia machten es möglich, dass das spanische Parlament die Salzwasserlagune Mar Menor zur Rechtsperson erklärte. Ein Gesetz, das der Überprüfung durch das spanische Verfassungsgericht standhielt. Und nahezu 100.000 Menschen in Polen haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, der dem Fluss Oder Rechte zuspricht.

Vorgestellt wurde die Bürger:inneninitiative vor Ort in Straßburg von den EBI-Repräsentant:innen aus Spanien, Deutschland, Polen, Österreich und Schweden.

„Das Recht schützt nur das, was es anerkennt.“
(Dobra Grzybowska-Lewicka, Polen)

„Zum ersten Mal kann ein Ökosystem vor Gericht für sich selbst sprechen.“
(Eduardo Salazar, Mar Menor, Spanien)

„Das Recht ist das normative Skelett unserer Gesellschaft.“
(Ida Edling, Schweden)

„Wer Rechte hat, wird respektiert. Wer keine Rechte hat, wird missachtet.“
(Thomas Wallentin, Österreich)

„Die Rechte der Natur verlangen ein neues institutionelles Design.“
(Emmanuel Schlichter, Deutschland)

Vor diesem Hintergrund wurde die Europäische Bürger:inneninitiative für die Rechte der Natur in Straßburg präsentiert. Jurist:innen, Aktivist:innen und Vertreter:innen der Europäischen Bürger:inneninitiative aus sechzehn Ländern waren vor Ort oder nahmen online teil. Sie machten deutlich, dass diese Bürger:inneninitiative nicht nur ein symbolischer Schritt ist, sondern ein möglicher Hebel für tiefgreifende rechtliche, politische und kulturelle Veränderungen in Europa sein kann.

Eduardo Salazar berichtete über den Mar Menor, eine salzige Küstenlagune im Südosten Spaniens, die 2019 einen ökologischen Kollaps erlitt. Er beschrieb eindrücklich, wie eng das ökologische Geschehen mit dem Leben der Menschen in der Region verbunden ist. Der Verlust an ökologischer Qualität habe sich unmittelbar auf die Lebensqualität in den umliegenden Gemeinden ausgewirkt. Gerade deshalb sei der Mar Menor nicht bloß ein Naturraum, sondern ein lebendiges Ökosystem, dessen Schädigung die gesamte Region treffe.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Rechte des Mar Menor durch eine breite Bürger:innenbewegung erkämpft wurden. Rund 640.000 Menschen in Murcia und ganz Spanien unterstützten diesen Prozess. Das spanische Verfassungsgericht bestätigte das zugrunde liegende Gesetz im Jahr 2024. Damit wurde deutlich, dass die Anerkennung von Naturrechten nicht nur in indigenen oder außereuropäischen Kontexten denkbar ist, sondern auch im kontinentaleuropäischen Zivilrecht.

Salazar schilderte weiter, dass seit 2025 eine neue Governance-Struktur aufgebaut wird. Es gehe nicht nur um ein besseres Management, sondern um einen grundlegenden Perspektivwechsel: Das Mar Menor werde nicht länger als Ressource betrachtet, sondern als lebendige Entität, die mit Würde behandelt werden muss. Es sei gelungen, dass die Lagune inzwischen in Gerichtsverfahren vertreten werden kann und so gegen ihre Verschmutzung und Schädigung klagen kann.

Auch aus Polen kamen spannende Berichte. Dobra schilderte die Folgen der Oder-Katastrophe von 2022, die zu einem massiven Sterben von Wasserlebewesen führte. Schätzungen zufolge starben etwa 1.650 Tonnen aquatischen Lebens, darunter Millionen Muscheln, Schnecken und Fische. Besonders gravierend sei gewesen, dass nach dieser Katastrophe niemand wirklich Verantwortung übernommen habe. Gerade diese Erfahrung habe viele Menschen in Polen dazu bewegt, über neue Rechtsformen nachzudenken.

Aus einer zivilgesellschaftlichen Initiative entstand daraufhin eine Kampagne für die Rechte der Oder. Jurist:innen erarbeiteten einen Gesetzentwurf zur Anerkennung der Oder als Rechtsperson. In nur drei Monaten kamen fast 100.000 Unterstützungsunterschriften zusammen. Zwar wurde das Quorum knapp verfehlt, doch die Initiative hat inzwischen genügend politische Kraft, um als parlamentarischer Vorstoß weitergeführt zu werden. Während der Veranstaltung wurde deutlich, wie aktuell dieser Prozess ist: Die Debatte über die Anerkennung der Oder wurde zeitgleich im zuständigen Ausschuss des polnischen Parlaments beraten.

Odra: „Unsere Stimme zählt“.

Die zentrale Idee sei, Natur nicht als Eigentum oder Objekt von Regulierungen zu behandeln, sondern als Subjekt des Rechts. Flüsse stünden weltweit besonders im Fokus, weil sie Lebensadern ganzer Landschaften seien und zugleich besonders verwundbar sind. Odra nannte drei wesentliche Gründe für die Anerkennung des Flusses Oder als Rechtsperson: Erstens kenne das Recht schon heute nichtmenschliche Rechtsträger wie Unternehmen oder Stiftungen. Zweitens könnten Flüsse unter dem heutigen Recht nicht für sich selbst eintreten. Drittens ermögliche eine rechtliche Anerkennung nicht nur Reaktion auf Schäden, sondern auch Prävention durch Vertretung, Monitoring und frühzeitiges Einschreiten.

Einen systemischen Rahmen zog Ida Edling von Aurora in Schweden. Sie rückte die Diskussion um die Rechte der Natur in den Kontext der planetaren Krisen. Bereits sieben von neun planetaren Grenzen seien überschritten, und die Welt steuere auf ein sechstes Massenaussterben zu. Die zugrunde liegenden Ursachen seien bekannt: Entfremdung von der Natur, Herrschaftsverhältnisse, Konzentration von Macht und Reichtum sowie die Fixierung auf kurzfristige materielle Gewinne. Europa, so Edling, trage daran eine erhebliche Mitverantwortung, nicht nur wegen seiner Wirtschaftsweise, sondern auch aufgrund kolonialer Kontinuitäten.

Gerade deshalb sei es bedeutsam, dass Europa nun beginne, über Rechte der Natur ernsthaft nachzudenken. Wissenschaftliche Gremien wie IPBES und IPCC forderten tiefgreifende, systemische Veränderungen. Diese müssten wirtschaftliche, soziale, kulturelle und rechtliche Strukturen gleichermaßen betreffen. Das Recht sei dabei das „normative Skelett“ der Gesellschaft. Wer eine lebensfähige und gerechte Zukunft wolle, müsse daher auch das Recht transformieren.

Der österreichische Jurist Thomas Wallentin erläuterte die rechtliche Architektur der geplanten Europäischen Bürger:inneninitiative. Sein Ausgangspunkt war die Feststellung, dass das bestehende Umweltrecht vielfach nicht verhindere, sondern nur den Rahmen der Zerstörung verwalte. Wer Rechte habe, werde respektiert, wer keine Rechte habe, bleibe schutzlos. Daher müsse Natur rechtlich auf eine neue Ebene gehoben werden.

Wallentin begründete auch, warum dies auf europäischer Ebene geschehen müsse. Umweltzerstörung kenne keine Grenzen. Würde jedes Land einzeln vorgehen, drohe ein lückenhafter Flickenteppich. Die Europäische Union habe hingegen die einmalige Möglichkeit, mit einem gemeinsamen rechtlichen Rahmen Standards für alle Mitgliedstaaten zu setzen.

Die Europäische Bürger:inneninitiative sei das geeignete Instrument: Zunächst müsse die Kommission die Initiative zulassen. Die Entscheidung der Kommission wird spätestens in sechs Monaten erwartet.

Danach müssten innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften gesammelt werden. Dabei kommt es auf alle teilnehmenden Länder an. Denn auf der nationalen Ebene müssen in mindestens sieben Mitgliedstaaten Mindestzahlen erreicht werden.

Eine erfolgreiche Initiative zwingt die Kommission, sich politisch damit zu befassen und könnte zu einer Gesetzesinitiative, Anhörungen und Debatten im Europäischen Parlament führen.

Neben der juristischen Dimension wurde im Verlauf der Veranstaltung immer wieder betont, dass es nicht nur um Rechtsreformen geht. Mehrere Sprecher:innen beschrieben die Rechte der Natur ausdrücklich als Teil eines kulturellen Wandels. Kunst, Musik, lokale Kämpfe und neue Formen des Erzählens spielten dabei eine zentrale Rolle. Es gehe darum, die Natur nicht länger als stumme Kulisse menschlicher Interessen zu begreifen, sondern als lebendige Mitwelt, zu der Menschen in Beziehung stehen.

In der Diskussion wurde unter anderem gefragt, wer künftig „für“ Flüsse, Wälder oder Lagunen sprechen solle. Denn weltweit gibt es inzwischen auf diese Frage eine Vielzahl unterschiedlicher Antworten, die zum Teil in der Erprobung sind.

Das Beispiel Mar Menor zeige aber bereits, dass es auch in Europa sinnvolle Antworten auf die Frage nach der institutionellen Vertretung gibt.

Dass man trotz Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen optimistisch sei, begründeten die Initiator:innen mit dem Verweis darauf, dass sich weltweit etwas verschiebt. Immer mehr lokale Bewegungen, immer mehr rechtliche Experimente und immer mehr öffentliche Debatten machten deutlich, dass die Idee der Rechte der Natur keine Randposition mehr ist.

Zum Ende der Veranstaltung verdichtete sich ein gemeinsamer Gedanke: Die Rechte der Natur sind nicht bloß eine juristische Innovation. Sie sind Ausdruck eines anderen Verständnisses von Welt. Hinter ihnen steht die Einsicht, dass Menschen nicht außerhalb der Natur stehen, sondern Teil von ihr sind. Eine Anerkennung der Natur als Rechtssubjekt wäre deshalb nicht nur ein neues Rechtsinstrument, sondern ein Schritt hin zu einer anderen politischen und kulturellen Ordnung.

Die europäische Initiative steht damit für mehr als einen einzelnen Gesetzesvorschlag. Sie versucht, viele lokale Kämpfe, wissenschaftliche Erkenntnisse, juristische Entwicklungen und gesellschaftliche Hoffnungen auf einer neuen Ebene zusammenzuführen. Ob sie erfolgreich sein wird, ist offen. Klar wurde in dieser Veranstaltung aber bereits eines: Die Forderung nach Rechten der Natur ist in Europa angekommen und sie verbindet konkrete ökologische Notlagen mit der Suche nach einer grundlegend anderen Beziehung zwischen Mensch, Recht und lebendiger Welt.

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