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Das Netzwerk Rechte der Natur - Initiative Grundgesetzreform hatte am 22. April, anlässlich des Mother Earth Day in Berlin zu einem Pressegespräch eingeladen, um seinen Vorschlag für eine Grundgesetzreform zu präsentieren. Die Grundgesetzänderung hat zum Ziel, dass nicht nur dem Menschen, sondern auch der Natur eine eigene Würde zugestanden wird. Sie soll als Rechtssubjekt mit dem Grundrecht auf Leben und Gedeihen (Reproduktion) ausgestattet werden. Damit wäre der Weg frei, für eine echte Ökologisierung des Rechtssystems. Die Expertinnen weisen darauf hin, dass Beispiele aus anderen Ländern bewiesen haben, dass die Festschreibung der Rechte der Natur in Verfassungen beim Kampf um Schutz der Natur und bei der Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Dazu Dr. jur. Peter C. Mohr (NABU Hamburg): "Nur mit der Anerkennung von Grundrechten für die Natur schützen wir die Würde der Natur und bewahren Menschen, Tiere und Pflanzen." Das Gespräch Dokumentation Pressegespräch

In der Vierteljahreszeitschrift „Kritische Justiz“ ordnet Dr. Andreas Gutmann das Urteil des ecuadorianischen Verfassungsgerichtes im Fall Los Cedros ein. Der Wert dieses Urteils, so Gutmann, besteht nicht nur darin, dass das Verfassungsgericht die Bergbauprojekte in dem Nationalpark gestoppt hat. Das Urteil präzisiert und konkretisiert die Rechte der Natur und nimmt so Einfluss auf die weitere Rechtsprechung der ecuadorianischen Gerichte und die Auslegung des Artikel 71, Absatz 1, der lautet: „Patcha Mama, in der sich das Leben realisiert und reproduziert, hat das Recht, dass ihre Existenz, ihr Erhalt und die Regenerierung ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und Entwicklungsprozesse umfassend respektiert werden“.

Berlin, 22. April 2022. Das Netzwerk Rechte der Natur – ein zivilgesellschaftliches Bündnis – hat  heute in Berlin seinen Vorschlag für eine Grundgesetzreform vorgestellt und erläutert. Der Vorschlag sieht vor, dass nicht nur der Menschen, sondern auch der Natur eine eigene Würde zugestanden wird und mit einem Grundrecht auf Leben und Reproduktion ausgestattet wird. Die Expertinnen weisen darauf hin, dass dieser Schritt  den entscheidenden Unterschied macht. Nur wenn unsere Verfassung anerkennt, dass die Natur eine zwingend notwendige Voraussetzung für die Zukunft des Lebens, die Würde des Menschen und  eine nachhaltige Zukunft ist, kann es gelingen den Klimawandel und das sechste große Artensterben, in dem wir uns befinden, zu stoppen. Hier geht es zum Download der Reformvorschläge und hier können sie die Hintergrundinformationen und Beispiele für die Bedeutung dieses Schrittes herunterladen.

Gesellschaftlicher Wandel hat schon immer zu Veränderungen des rechtlichen Rahmens geführt. Die ökologische Krise der Gegenwart erfordert eine tiefgreifende Revolution unseres Rechtsrahmens, denn unser Recht muss seinen Anthropozentrismus überwinden. Wir brauchen einen rechtlichen Rahmen, der die Natur als Voraussetzung für unser aller Zukunft ins Zentrum rückt und der Tatsache Rechnung trägt, dass das Universum nicht in erster Linie dazu da ist, die menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Das Bündnis Netzwerk Rechte der Natur hat Vorschläge für eine Grundgesetzreform erarbeitet, die es am 22. April 2022 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin (live und online) erläutert.  

Die Spanische Zeitung El Pais berichtet, dass das spanische Abgeordnetenhaus einem Gesetzesvorschlag zugestimmt hat, dem Mar Menor als erstem europäischen Ökosystem Eigenrechte zuzugestehen. Alle Fraktionen (außer Vox) haben diesem Antrag zugestimmt. 600.000 Unterschriften waren zuvor von der der Bürgerinitiative ILP gesammelt worden.. Genug, um ein parlamentarisches Verfahren einzuleiten. Das Gesetz soll im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verabschiedet werden. Denn das Mar Menor befindet sich schon seit Jahren in einem kritischen Zustand. Nitrat- und Phosphateinträge verursachen seit vielen Jahren immer wieder extremen Sauerstoffmangel und das führt zu massivem Fischsterben. 2019 und 2021 waren tonnenweise erstickte Fisch an den Stränden der Bucht gefunden worden. Verantwortlich für diese Überdüngung ist vor allem die Landwirtschaft im Hinterland. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass jeder Bürger, jede Bürgerin im Namen des Mar Menor klagen darf. Die Initiative ILP wird ihre Initiative am 20. April der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York vorstellen.

Am 24. Februar 2022 unterzeichnete Laurentino Cortizo, Präsident von Panama, ein Gesetz, das die Rechte der Natur anerkennt. Panama schließt sich damit der wachsenden Zahl von Ländern an, die die Rechte der Natur auf nationaler Ebene anerkennen, darunter auch Bolivien und Ecuador. Anerkannt werden: Das Recht der Natur zu existieren und sich zu regenerieren; das Recht der Natur auf rechtzeitige und wirksame Wiederherstellung; das Recht der Natur auf die Erhaltung ihrer Wasserkreisläufe.

Unter der Leitung von Alberto Acosta und Natalia Greene wird in den nächsten Tagen ein Experten-Delegation Chile besuchen. Die Delegation wird vom 28. Februar bis zum 13. März mit der verfassungsgebenden Versammlung Chiles zusammentreffen, um über die Rechte der Natur zu informieren.

Die Delegation setzt sich aus Experten für die Rechte der Natur zusammen. Die Delegation ist davon überzeugt, dass die Anerkennung der Rechte der Natur durch die neue chilenische Verfassung ein großer Sieg für den Schutz der Natur wäre. Chile wäre nach Ecuador das zweite Land, das die Rechte der Natur in seiner Verfassung  anerkennt.

Das Mar Menor ist eine in der spanischen Region Murcia liegende Salzwasserlagune. Seit Jahren verschlechtert sich sein ökologischer Zustand. Diesen Sommer erreichte das massenhafte Fischsterben seinen bisherigen Höhepunkt. Die BewohnerInnen der Region setzen sich seit Jahren sehr aktiv für den Schutz dieses Gewässers ein, das vor allem durch den intensiven Gemüseanbau in der Region und den Tourismus bedroht ist. In ihrem Blogbeitrag  bewertet Jula Zenetti den Kampf um die Anerkennung von Eigenrechten für dieses Gewässer, der von der spanischen Zivilgesellschaft noch immer mit sehr viel Engagement und Fantasie vorangetrieben wird.

Wenn es nach der Initiative Embassy of the Northsea geht, soll die Nordsee bis 2030 nicht nur als juristische Person anerkannt werden, sondern spätestens 2030 mit einem Sitz im Parlament vertreten sein. Getragen wird diese Initiative von Künstler:innen, Wissenschaftler:innen, JuristInnen und AktivistInnen. Inspiriert ist dieses Projekt von der weltweiten Bewegung für die Rechte der Natur und von den Schriften des Philosophen Bruno Latour. „Das Parlament der Dinge“. Die Botschaft der Nordsee nimmt gemeinsam mit der Künstlerin Xandra van der Eijk (1985) an der 23. Biennale von Sydney teil, die vom 12. März bis zum 13. Juni 2022 zu sehen sein wird und unter Motto rīvus (lateinischen "Strom") steht.

Eine Gruppe von fünf Nationalrätinnen und Nationalräten aus allen politischen Lagern verlangt eime Änderung der Schweizer Bundesverfassung. Sie soll künftig nicht nur das Recht des Menschen auf eine gesunde Umwelt garantieren sondern auch der Natur die Stellung einer Rechtsperson erhalten. Wie die Schweizer Zeitung "Der Sonntag" berichtet, soll nicht jeder Baum ein Rechtssubjekt werden, aber zusammenhängende Ökosysteme schon. 

Corinne Pelluchon, Professorin für Philosophie an der Universität Paris-Ost Marne-la-Vallee, ist es gelungen mit ihrem "Manifest für die Tiere" ein höchst politisches Buch zum Thema Rechte der Natur vorzulegen. Radikal in ihrer philosophischen und politischen Analyse, übersetzt sie ihre Forderung nach der Abschaffung jedweder Ausbeutung von Tieren in pragmatische Vorgehensweisen. 

Im März musste das Vernetzungstreffen für Akteure, die Eigenrechte der Natur einfordern, wegen der Corona-Krise abgesagt werden. Nun machen das Haus der Zukunft/Rechte der Natur und der in Hamburg ansässige World Future Council einen neuen Anlauf. Der neue Termin ist der 24. September 2020, ab 11.00 h. Das Treffen findet physisch, für alle die teilnehmen wollen und können im Haus der Zukunft in der Osterstrasse 58, in Hamburg Eimsbüttel statt. Um auch TeilnehmerInnen, die nicht nach Hamburg kommen können, die Teilnahme auch zu ermöglichen, gibt es auch die Option sich über ein Vidokonferenztool zuzuschalten. Nachfragen per Mail an: christine.ax@rechte-der-natur.denbsp]

Juli 2020. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf sich Ende Juni  mit den 150 zufällig ausgewählten Mitgliedern der Bürgerversammlung zum Klima, der Convention Citoyenne pour le Climat (CCC), im Garten des Elysée-Palastes in Paris, um seine Antwort auf die Vorschläge der Versammlung zur Bekämpfung des Klimawandels zu geben.  An erster Stelle stand der Vorschlag, der von 99,3 % der Versammlung unterstützt wurde, dass in Frankreich ein neues Verbrechen von ECOCIDE eingeführt werden soll.  Macron akzeptierte den genauen Textvorschlag nicht, befürwortete aber eindeutig das Prinzip. Er sicherte den Bürgern seine Unterstützung zu:  "Wir werden gemeinsam mit Ihnen und Rechtsexperten prüfen, wie dieses Prinzip in das französische Recht aufgenommen werden kann."

Wir haben Hans Leo Bader, bayerisches Vorstandsmitglied der Deutschen Umweltstiftung, gebeten, uns ein kleines Interview zu geben. Das Volksbegehren steht noch ganz am Anfang. Es wurde durch die Corona-Krise in den letzten Monaten erst einmal ausgebremst. Bader erläutert die Ziele des Volksbegehrens und erklärt, warum er optimistisch ist, dass dieses Volksbegehren auf hohe Zustimmung stößt. Er glaubt aber auch, dass sich erst einmal die Gesellschaft ändern muss.. . Es gibt also noch viel zu tun... 

Die Institution der „Volksanwaltschaft“ wollen die Grünen in Tirol auf die Bereiche Menschenrechte und Rechte der Natur ausdehnen. Die Volksanwaltschaft ist eine österreichische Institution. Die vom Nationalrat bestellten drei Volksanwälte dürfen das Handeln der Verwaltung in Österreich überprüfen. Sie können zwar nur Empfehlungen aussprechen, ihr Einfluss ist in Österreich dennoch groß. Die Verwaltung ist bei den Prüfungsverfahren verpflichtet voll mitzuwirken.

ELGA (Ecological Law and Governance Association) ist ein globales, interdisziplinär aufgestelltes Experten-Netzwerk, das das ökologische Recht und ökologisches Governance voranbringen möchte. Vom 24. bis 25. Oktober findet an der Universität Siena in Siena, Italien, das zweite Internationale Symposium statt, in dessen Zentrum "Best Practices of Ecological Law and Governance“ stehen wird. Das Treffen wird in kleinem Kreise stattfinden, um einen intensiven Austausch zu ermöglichen Weitere Informationen sind hier zu finden: www.elga.world. Auskunft erteilen Kathryn Gwiazdon (www.environmentalethicsandlaw.org), Prof. Klaus Bosselmann oder Prof. Massimiliano Montini 

Delphine Batho, Mitglied der französischen Nationalversammlung und Präsidentin der Partei "Generation Ecologic" war 2012 im Kabinett von Francois Hollande Ministerin für Nachhaltige Entwicklung, Energie und Umwelt. Am Mother Earth Day  hat sie anlässlich des Neunten interkulturellen Dialoges die Forderung nach Eigenrechten der Natur unterstützt. Sie betonte: "Wir sind in  höchster Not." 

 Am 22. April fand in der UNO  der neunte Interkulturelle Dialog über die Rechte der Natur statt.   Alessandro Pelizzon, Umweltrechtsexperte der Southern Cross University, New South Wales, Australien, moderierte die erste Session und führte in die juristischen Grundlagen des Themas Rechte der Natur ein. 
 

In diesem Jahre bietet ELGA erstmals ein monatliches Webinar über aktuelle Fragen und Entwicklungen im ökologischen Recht an. ELGA wurde  2017 gegründet. Sie ist eine Plattform auf der Juristen, Wissenschaftler und Organisationen aus aller Welt  zusammenarbeiten, um das menschzentrierte Rechts-System durch ein Rechtswesen zu ersetzen, das den Erhalt der Erde und die ökologischen Gesetze ins Zentrum rückt.

Den verantwortungsvollen Umgangs mit den Weltmeeren unter besonderer Berücksichtigung der Schifffahrt und der Verantwortlichkeit von Hafenstaaten thematisiert die vierte Internationale Umweltrechts-Konferenz, die am 4. und 5. April in der Bucerius Law School stattfindet und an der Juristen und Umweltexperten aus aller Welt teilnehmen.  Die Tagung “Of Ships and of Shores, of Ports and of Profits – Responsible Maritime Governance” wird vom Verein "Internationaler Umweltrechtstag Hamburg e.V." ausgerichtet, dessen erster Vorsitzender der ehemalige Hamburger Umweltsenator Dr. Jörg Kuhbier ist. Dr. Georg Winter vertritt auf der Konferenz das HAUS DER ZUKUNFT und die Initiative Rechte der Natur. Die Konferenz wird live gestreamt. 

Den Hague, 10.12.2018. Siebzig Jahre nach der Verabschiedung der Menschenrechte, kommen überall auf der Welt Menschen zusammen, um an sie zu erinnern. Das erste "Internationale Earth Trusteeship Forum" in Den Haag - eine internationale Allianz von Umweltschutz- und Umweltrecht-Initiativen - machen bei ihrem Launch der "Hague Declaration" im "Peace Palace" darauf aufmerksam, dass die Zerstörung der Natur die Menschenrechte gefährdet. Nur wenn die Natur erfolgreich geschützt wird, können Menschenrechte gewährleistet werden.